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VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208 |
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- BAYERN | RECHT
Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, Anordnungsanspruch, Beurteilungszeitraum, Stellenbesetzung, Anordnungsgrund, Bestenauslese, Personalrat, Statusamt, Bescheid, Beamte, Bewerbungsverfahrensanspruch, dienstliche Beurteilungen, Grundsatz der ...
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
- VGH Bayern, 01.12.2021 - 3 CE 21.2593
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (37)
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 3 CE 19.1896
Stellenbesetzung
Auszug aus VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Daher ist der "einheitliche Verwendungsbeginn" erforderlich, um durch die Festlegung des Zeitpunkts der Verwendung einer neuen Beurteilung bei einem großen Personalkörper die größtmögliche Vergleichbarkeit der Beurteilungsgrundlage zu ermöglichen (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 14; B.v. 4.12.2015 - 3 CE 15.2563 - juris; VG München, B.v. 3.11.2015 - M 5 E 15.3254 - juris; VG München, B.v. 16.12.2009 - M 5 E 09.4330 - juris).Lediglich in seltenen Ausnahmefällen könne es zu Veränderungen der tatsächlichen Beurteilungsgrundlagen kommen, die es angesichts des Leistungsgrundsatzes als nicht angemessen erscheinen ließen, bis zur nächsten periodischen Beurteilung mit ihrer Berücksichtigung zu warten (BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 15).
Für die Beurteilung der Frage, ob erhebliche Veränderungen der tatsächlichen Grundlagen der Beurteilungskriterien bei den Bewerbern vorliegen, kann auf die präzisierten Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1/18 - juris Rn. 48 ff.; BayVGH, B.v.5.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 16) zurückgegriffen werden.
Zu berücksichtigen sind auch die ruhegehaltsfähige Struktur- und Polizeizulage und die Jahressonderzahlung (vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 32, wonach die jährliche Sonderzahlung i.S.d. Art. 82 ff. BayBesG als Nebenbezug nach Art. 2 Abs. 3 Nr. 6 BayBesG Bestandteil der Besoldung ist und berücksichtigt werden muss).
- BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16
Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
Auszug aus VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Allerdings ist ein etwaiger Bewährungsvorsprung nicht von Amts wegen auszublenden (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - BeckRS Rn. 18).Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung um ein höheres Statusamt oder einen höheren Dienstposten ist die Sachlage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, regelmäßig in Gestalt des Auswahlvermerks (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - juris Rn. 32 und 52;… OVG LSA B.v. 31.8.2018 - 1 M 79/18 - juris Rn. 23).
Die Aktualität dienstlicher Beurteilungen bemisst sich nach dem verstrichenen Zeitraum zwischen ihrer Erstellung (bzw. dem Beurteilungsstichtag) und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - juris Rn. 53).
Wie bereits ausgeführt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung um ein höheres Statusamt oder einen höheren Dienstposten die Sachlage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung maßgeblich (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - juris Rn. 32 und 52;… OVG LSA B.v. 31.8.2018 - 1 M 79/18 - juris Rn. 23).
- BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
Auszug aus VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt (BVerwG, B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1/14 - juris Rn. 25).Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist grundsätzlich nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt (BVerwG, B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1/14 - juris Rn. 25).
Maßgeblich für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung (vgl. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 LlbG), das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1/14 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 15.4.2016 - 3 BV 14.2101 - juris).
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Die durch den Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG aber dennoch zu beeinträchtigen, weil sie Vorwirkungen auf die nachfolgende Vergabe von Statusämtern entfalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 20 ff. m.w.N.;… BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1/16 - juris Rn. 13).Auswahlentscheidungen sind grundsätzlich anhand aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (…BVerwG, B.v. 19.3.2018 - 1 WDS-VR 7/17 - juris Rn. 39;… BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - juris Rn. 15)" die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage darüber treffen" ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes und dessen Laufbahn gewachsen ist (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 21).
Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - BVerwGE 147, 20 - juris Rn. 31).
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Daraus folgt der Anspruch eines Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - juris;… U.v. 25.2.2010 - 2 C 22/09 - juris Rn. 13;… BVerfG, B.v. 29.7.2003 - 2 BvR 311/03 - juris Rn. 11).Wird dieses subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Vergabe des begehrten Dienstpostens; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl bei rechtsfehlerfreiem Verlauf ernsthaft möglich erscheint (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - juris Rn. 24;… BVerfG, B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - juris Rn. 11 m.w.N.).
Der Bewerberauswahl dürfen nach Art. 33 Abs. 2 GG nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - juris Rn. 20, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - juris Rn. 23, st. Rspr.).
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 09.3208
Aktualität von dienstlichen Beurteilungen
Auszug aus VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Regelmäßig sei auf die jeweils aktuellsten dienstlichen Beurteilungen abzustellen, um dem Leistungsgrundsatz gerecht zu werden (BayVGH, B.v. 8.3.2010 - 3 CE 09.3208).Die von dem Antragsteller zu dieser Frage zitierte Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2010 (3 CE 09.3208 - juris), wonach bei der Auswahlentscheidung jeweils auf die aktuellste dienstliche Beurteilung abzustellen sei, ist durch die zwischenzeitlich mit Wirkung zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Regelung des Art. 56 Abs. 4 LlbG überholt werden (…so auch VG Augsburg, U.v. 11.2.2016 - Au 2 K 14.1618 - juris Rn. 25).
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Auszug aus VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Eine Regelbeurteilung ist grundsätzlich hinreichend aktuell, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1/18 - juris; B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - juris; U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - juris).Für die Beurteilung der Frage, ob erhebliche Veränderungen der tatsächlichen Grundlagen der Beurteilungskriterien bei den Bewerbern vorliegen, kann auf die präzisierten Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1/18 - juris Rn. 48 ff.;… BayVGH, B.v.5.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 16) zurückgegriffen werden.
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 M 79/18
Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als …
Auszug aus VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung um ein höheres Statusamt oder einen höheren Dienstposten ist die Sachlage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, regelmäßig in Gestalt des Auswahlvermerks (…vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - juris Rn. 32 und 52; OVG LSA B.v. 31.8.2018 - 1 M 79/18 - juris Rn. 23).Wie bereits ausgeführt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung um ein höheres Statusamt oder einen höheren Dienstposten die Sachlage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung maßgeblich (…vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - juris Rn. 32 und 52; OVG LSA B.v. 31.8.2018 - 1 M 79/18 - juris Rn. 23).
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
Auszug aus VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Auswahlentscheidungen sind grundsätzlich anhand aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (…BVerwG, B.v. 19.3.2018 - 1 WDS-VR 7/17 - juris Rn. 39; BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - juris Rn. 15)" die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage darüber treffen" ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes und dessen Laufbahn gewachsen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 21).Eine Regelbeurteilung ist grundsätzlich hinreichend aktuell, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1/18 - juris; B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - juris; U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - juris).
- BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15
Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Dadurch kann eine Vorwirkung auf künftige Auswahlentscheidungen für die Vergabe von Statusämtern vermieden werden (vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - BeckRS, Rn. 29 ff.).Eine Regelbeurteilung ist grundsätzlich hinreichend aktuell, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1/18 - juris; B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - juris; U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - juris).
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 3 CE 17.434
Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts München
- VG Augsburg, 11.02.2016 - Au 2 K 14.1618
Rechtswidrige Nichteinbeziehung in Beförderungsauswahl - …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440
Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung
- VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912
Konstitutives Anforderungsprofil für eine Auswahlentscheidung für eine …
- VGH Bayern, 27.10.2016 - 3 CE 16.1457
Auswahlentscheidung - Leistungsvorsprung bei gleichem Gesamturteil im höheren …
- BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
- VGH Bayern, 15.04.2016 - 3 BV 14.2101
Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 3 C 18.877
Streitwertfestsetzung
- BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 3 CE 21.1466
Beurteilung eines Bewerbers mit höherem Statusamt nicht automatisch …
- VGH Bayern, 04.12.2015 - 3 CE 15.2563
Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, Antrag, Zulassung, Vorprüfung, …
- VG München, 03.11.2015 - M 5 E 15.3254
Der Kommissar ist kein Sachbearbeiter: Konkurrentenklage und Kosten
- VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999
Weites Organisationsermessen des Dienstherrn
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- VG München, 29.04.2014 - M 5 K 12.6074
Feststellung; Ausschreibung; Rechtsschutzvereitelung; Beförderung
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
- VG München, 19.01.2016 - M 5 E 15.5105
Keine Chance eines Polizeihauptkommissars auf gewünschten Dienstposten
- VGH Bayern, 29.10.2014 - 3 CE 14.2073
Funktionsstelle bei dem Ministerialbeauftragten für die Gymnasien; Oberstudienrat …
- BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09
Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
- VGH Bayern, 09.05.2014 - 3 CE 14.286
Dienstpostenbesetzung; Gleichstand nach den periodischen dienstlichen …
- BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11
Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
- VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899
Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende …
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …